Mitgliederversammlung

CDU Gemeindeverband Durbach-Ebersweier zog positive Bilanz
Justizministerin Gentges, MdL zu Gast im Weingut Metternich

Bei der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Durbach-Ebersweier im Weingut Metternich zog Vorsitzender Joe – Reinhard Wörner eine positive Bilanz über die derzeitigen und getätigten Aktivitäten des Geschäftsjahres 2023.
Von Informationsveranstaltungen zu kommunalpolitischen Themen bis hin zur traditionellen Herbst – und Jahresabschlussfeier reichte das Programm des Gemeindeverbandes im letzten Jahr. Aber auch bei den Veranstaltungen auf Kreis – und Landesebene nahmen Vertreter des Ortsverbandes teil. Ein besonderes Highlight war die Mitgliederversammlung mit Yannik Bury, MdB im Juni 2023 in der Steinberghalle.
Begrüßen konnte Joe - Reinhard Wörner an diesem Abend auch Justizministerin Marion Gentges, MdL und BM Andreas König.
Einen Zuwachs bei der Mitgliederstatistik wie auch im Finanzhaushalt konnte laut Schatzmeister Helmut Rößler der CDU Gemeindeverband im Jahr 2023 verzeichnen. Besonders stolz ist man auf die jungen, neuen Mitglieder, die sich schon auf vielfältige Weise in die Parteiarbeit einbringen, so Vorsitzender Joe- Reinhard Wörner.
Ferner freute man sich an diesem Abend auch über die anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten, die für den CDU Gemeindeverband ein tolles Ergebnis bei den Kommunalwahlen eingefahren haben.

Justizministerin Gentges ging in ihrem Impulsvortrag auf das Thema „Starkes Recht – starker Staat“ – Herausforderungen und Chancen für die Justiz und die Migration im 21. Jahrhundert ein.
Die Bilder von Gewalttaten, die in Deutschland derzeit gezeigt würden, aber auch der Tod des jungen Polizeibeamten aus Mannheim, seien irritierend. Die Täter seien zumeist Jugendliche und Männer – auch überwiegend mit Migrationshintergrund. Sie alle hätten ein starkes Ego, seinen meist ohne Bildung und Erziehung, aber sie hätten keine Chance auf Teilhabe.
Das Grundgesetz definiert, dass das Gewaltmonopol dem Staat – über Gesetze geregelt – übertragen wurde. Die Polizei und die Rettungskräfte genießen ein hohes Ansehen in der Gesellschaft und doch seien sie dieser Gewalt ausgesetzt. Die Antwort des Rechtsstaates auf diese Entwicklung müsse eine personelle, technische und rechtliche Verstärkung sein. Die Strafverfolgung müsse zeitnah, durch beschleunigte Verfahren erfolgen. Das bedeutet aber auch, dass die Justizverwaltung und die Polizei zusätzlichen Aufwand haben, der sich aber lohne. Deshalb habe Sie in eine personelle Verstärkung als auch in die IT-Infrastruktur und Digitalisierung investiert. Im Frühjahr 2024 wurde ein CyberCrimeCentrum eröffnet, um die Wirtschaftskriminalität und Kinderpornographie zu bekämpfen, so die Ministerin. Zudem müssen die Befugnisse in der Verkehrsdatenspeicherung überdacht werden. Es braucht deutlich längere und frühere Zeiträume, um Daten von Verdächtigen zu erfassen.

Die Ministerin sieht es auch für notwendig an, in der Migration konsequenter zu sein. Straffällige oder Gefährder müssen leichter abgeschoben werden können. Leider scheitere es da am Faktischen, da der Bund den Vollzug der Rückführung dieser Personengruppen zum Teil verweigere. Ihrer Meinung nach muss die Wahrnehmung und die Beschreibung der Probleme ehrlich erfolgen. Fehlentwicklungen müssen angesprochen und auch gelöst werden, so die Justizministerin in Ihrem Vortrag.

Im weiteren Verlauf der Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Durbach-Ebersweier ehrte Justizministerin Gentges, MdL folgende Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes:
Josef Siebert – 65 Jahre Zugehörigkeit zur CDU Durbach-Ebersweier
Peter Brenner, Anton Eckenfels, Hannes Hylla – 60 Jahre Zugehörigkeit zur CDU Durbach-Ebersweier
Hartmut Heitz – 25 Jahre Zugehörigkeit zur CDU Durbach-Ebersweier
Lucia Person – 20 Jahre Gemeinderätin, 10 Jahre Fraktionssprecherin im Gemeinderat Durbach

Bei erlesenen Weinen des Weinguts Metternich und einem Vesperteller ließen die Mitglieder und Gäste des CDU Gemeindeverbandes den herrlichen Sommerabend ausklingen.